By Wolfgang Merkel, Christoph Egle, Christian Henkes, Tobias Ostheim, Alexander Petring
Ende der 90er Jahre waren sozialdemokratische Parteien in den meisten Ländern der Europäischen Union an der Regierung beteiligt. Wie erfolgreich waren die unterschiedlichen Parteien in ihrer Reformpolitik? Folgten sie einem einheitlichen "Dritten Weg"? Mit dem Buch liegt erstmals eine in sich geschlossene, vergleichende empirische Untersuchung der Regierungspolitik sozialdemokratischer Parteien in sechs Ländern und auf europäischer Ebene seit Mitte der 90er Jahre vor. Auf Grundlage ausführlicher Länderstudien (zu Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Schweden und Dänemark) werden die Politikmaßnahmen sozialdemokratischer Regierungen analysiert und deren fiskal-, beschäftigungs- und sozialpolitische Performanz in vergleichender Perspektive bewertet. Die Autoren zeigen, dass die unterschiedlich weit reichende Revision traditioneller sozialdemokratischer Ziele und Instrumente in den sechs Ländern mit einer spezifischen Erfolgsbilanz einhergeht. Dies bildet die Grundlage für eine Typologie sozialdemokratischer Regierungspolitik und findet ihre Erklärung in der unterschiedlichen Ausprägung nationaler Institutionen und Handlungskontexte. Darüber hinaus wird untersucht, inwieweit sozialdemokratische Parteien die Europäische Union zur Erweiterung ihres Handlungsspielraumes nutzten, um schließlich die Aufgaben und Perspektiven sozialdemokratischer Politik für das 21. Jahrhundert zu umreißen.
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Eine europfiische Regulierung der Unternehmensbesteuerung, die eine solche Entwicklung ausschliegt oder die sich daraus ergebenden Restriktionen wenigstens abmildert, k6nnte eine sozialdemokratische Politikoption sein. b) Besteuerung von Kapitaleinkfinften Analog zur Unternehmensbesteuerung verh~lt sich die Globalisierungswirkung auch in Bezug auf Einkommen aus Kapitaleink~nften. Investoren sind nicht mehr auf den heimischen Markt beschrgnkt und k(Snnen sich damit der nationalen Steuerpflicht entziehen.
Itermfirkte in einer sinkenden Nachfrage nach niedrig qualifizierter und gering entlohnter Arbeit widerspiegeln, m6glicherweise verbunden mit Forderungen nach kompensierenden Ma6nahmen wie Subventionen. Steuerfinanzierte Systeme sind diesem Druck weniger ausgesetzt, da sie zu einem groBen Tell fiber indirekte Steuern oder direkte Steuern aller Einkommensarten finanziert werden. Sozialdemokratische Parteien in vorwiegend steuerfinanzierten Systemen werden diese Finanzierungsstruktur noch verstfirken, so die plausible Annahme.
Der Aufbau yon Tochterunternehmen im Bereich der firmeninternen Finanzdienstleistungen (Verrechnungspreise, firmeninterne Kredite und Finanzierung) erm6glicht es gerade Grol3konzernen, die Produktion an den bisherigen Standorten zu belassen, aber trotzdem selektiv Steuervorteile an anderen Standorten zu nutzen. Diese Selbstexklusion von Unternehmen aus der Steuerpflicht trifft zwei Elemente sozialdemokratischer Politik. Zum ersten wird das Ziel einer steuerlichen Umverteilung des gemeinsam erwirtschafteten Wohlstands unterlaufen.