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By Marcus Sonnenberg

Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch verleiht dem Inhaber ein weitreichendes Ausschließlichkeitsrecht, dessen Ausübung grundsätzlich unbeschränkt ausgestaltet ist. Dies bereitet dann Schwierigkeiten, wenn die Rechtsdurchsetzung im Einzelfall in Konflikt zu den Schutzzwecken der Rechtsgewährung von Patentrechten tritt. So kann die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch Rechtsinhaber, die ihr Patentrecht nicht zur Entwicklung, Herstellung, Kennzeichnung oder Absatzförderung von Produkten einsetzen, problematisch sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Unterlassungsanspruch ausschließlich als Drohmittel eingesetzt wird, um möglichst hohe Erlöse zu erzielen. Dem entgegen steht der Charakter von Patente, die auch als verkehrsfähige Wirtschaftsgüter fungieren sollen. Hierbei erfüllen gerade Patentinhaber in Gestalt von Verwertungsgesellschaften eine sehr wichtige wirtschaftliche Funktion. Das Buch arbeitet solche problematischen Fallkonstellationen heraus und untersucht, unter welchen Voraussetzungen eine Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs, auch im Hinblick auf die Zwecken und Funktionen dieses Rechts, nach internationalen, europäischen und nationalen Vorgaben möglich und geboten ist. Dabei wird auch, aufgrund der besonderen Bedeutung solcher Fallkonstellationen in den united states, die US-amerikanische Rechtslage vergleichend hinzugezogen.

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83 IV. Strategischer Einsatz des Unterlassungsanspruchs Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs kann in Lizenzverhandlungen als Druckmittel eingesetzt werden, wenn der Verletzer die Unterlassungswirkung nicht erdulden kann, ohne enormen wirtschaftlichen Schaden bis hin zur Insolvenz zu erleiden. Dies kann der Fall sein, wenn der Verletzer bereits erhebliche Investitionen in die Entwicklung, Herstellung und Vermarktung des verletzenden Produkts getätigt hat und wenn eine alternative Entwicklung (falls überhaupt möglich) nicht mehr in wirtschaftlich zumutbarer Weise erfolgen kann.

2008, 787, 791; Lamping, Patentschutz und Marktmacht, 375; vgl. auch Osterrieth, GRUR 2009, 540, 544. 125 Osterrieth, GRUR 2009, 540, 542; Trimble, GRUR Int. 2012, 514, 521; dies begründet aber kein „fehlendes Eigeninteresse“ im Rahmen der Prüfung der Rechtsmissbräuchlichkeit, siehe § 6 G. IV. 1. (Fehlendes Eigeninteresse). 126 Subramanian, IIC 2008, 419, 427; Osterrieth, GRUR 2009, 540, 542. 127 Ursprünglich sah das deutsche PatG jedoch einen solchen Ausführungszwang vor. “ Siehe ausführlich hierzu Klopmeier, CIPR 2007, 40, 42 ff.

2011) und zu Patenten auf lebenswichtige Medikamente (siehe u. a. Karres, Das Spannungsfeld zwischen Patentschutz und Gesundheitsschutz aufgezeigt am Beispiel der patentrechtlichen Zwangslizenz, 2007; Stolpe, Weltweiter Patentschutz für pharmazeutische Innovationen, 2001). ; Dinwoodie/Dreyfuss, 13 Mich. Telecommm. & Tech. L. Rev. 2007, 445, 445 ff; a. A. Jaffe/Lerner, Innovation and its discontents, 198. 148 Siehe hierzu insbesondere Machlup/Penrose, 10 J. Econ. Hist. 1950, 1, 10 f. 152 Stattdessen erfolgt eine Einteilung nach den wirtschaftlichen Funktionen, die mit dem Erwerb von Patentrechten verbunden sind.

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