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By Ulrich Willems (auth.), Ulrich Willems (eds.)

Der Band zielt anläßlich des 50-jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland auf eine Bestandsaufnahme der bundesdeutschen Demokratie und ihrer politisch-kulturellen Verfassung sowie auf eine examine der Entwicklungslinien von zentralen Strukturentscheidungen und ausgewählten Politikfeldern wie etwa der Energie- und der Religionspolitik, die eher selten ins Blickfeld politikwissenschaftlicher Betrachter geraten und derzeit den Stoff für aktuelle politische Kontroversen liefern.

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Im Dezember 1950 leitete der Bundestag die Beendigung der unpopulären Entnazifizierung ein. Im März 1951 wurde das Besatzungsstatut revidiert und im Mai desselben Jahres beschloss der Bundestag das sog. l31er Gesetz, mit dem etwa 150000, verdrängte Beamte' und ehemalige Wehrmachtsangehörige versorgungsrechtlich entnazifiziert wurden und in den Staatsdienst zurückkehren konnten. Im Sommer desselben Jahres beendeten die Alliierten den Kriegszustand mit Deutschland. Israel mochte sich dem mit einer ähnlichen Erklärung nicht anschließen, was durch die internationale Presse ging und in Hamburg eine bemerkenswerte Konsequenz nach sich zog: die Aktion ,Friede mit Israel', die der damalige Direktor der Senatspressestelle, Erich Lüth, initiierte.

Betrachtet man aber das politische Geschehen des Willensbildungs-, Entscheidungs- und Implementationsprozesses unter Demokratiegesichtspunkten umfassender, so muss man andere Faktoren einbeziehen, die in diesem Zusammenhang regelmäßig nicht diskutiert werden, sondern nur in einer steuerungsperspektivischen Verkürzung. Ich will das zu diesem begrenzten Anlass nur an zwei demokratierelevanten Aspekten verdeutlichen, denen andere hinzuzufügen wären. Einerseits geht es um das, was man im Rahmen der politikwissenschaftlichen Analyse von "Politikverflechtung" seither "kooperativen Föderalismus" und "horizontale Politikkoordination" genannt hat und andererseits um korporatistische policy-Regime in bestimmten Politikbereichen, also die eher "vertikale Politikkoordination".

Wesel 1995). Das führte in den Verhandlungen zu einem gewissen Übergewicht der außenpolitischen und militärischen Fragen. Nicht Auschwitz, sondern der Angriffskrieg war für Jackson das größere Verbrechen. Dass die deutliche Unterscheidung verschiedener Straftatbestände der Anklageschrift in den Verhandlungen wieder undeutlich wurde, hatte mehrere Gründe. Ursprünglich beabsichtigten die Amerikaner, nicht nur den Völkermord während des Krieges, sondern auch den Antisemitismus und die Judenverfolgung vor 1939 als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu bewerten und damit auch jene Straftaten zu verfolgen, die Deutsche an Deutschen verübt hatten.

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