Download Aufklärung von Compliance-Verstößen: Whistleblowing, by Lena Rudkowski, Alexander Schreiber PDF

By Lena Rudkowski, Alexander Schreiber

Dieses Buch bietet einen Überblick über praxisrelevante rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Compliance-Verstößen. Von Routinekontrollen bis zum Ernstfall der Ermittlungen gegen Unternehmensangehörige wird dargestellt, wie Unternehmen das Verhalten Ihrer Mitarbeiter kontrollieren, ohne dabei selbst rechtliche Grenzen zu übertreten. Damit dient das Werk als Leitfaden für Compliance-Beauftragte und Führungskräfte, die einen angemessenen Ausgleich zwischen Compliance und Arbeitnehmerrechten finden müssen.

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7.  28 f.  44.  3 BDSG verlangt, die personenbezogenen Daten zu löschen, sobald sie für die Erfüllung des Zwecks ihrer Speicherung nicht mehr erforderlich sind. 8 Folgen unzulässiger Überwachung Neben den bereits hier in anderen Zusammenhängen angesprochenen Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers, die durch unzulässige Überwachungsmaßnahmen ausgelöst werden können, und dem Risiko der Strafbarkeit nach dem StGB, ist das unbefugte Erheben oder Verarbeiten nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten Ordnungswidrigkeit gem.

Für den Arbeitgeber, so unterstreicht der Meinungsstreit, kann es aber riskant sein, sich für eine Maßnahme der Selbstkontrolle auf die Einwilligung des Arbeitnehmers zu stützen. Die Rechtsprechung hat bisher noch nicht Stellung bezogen. Es steht allerdings zu erwarten, dass eine gewisse restriktive Tendenz bei der Einwilligung gerade im Bereich der Selbstkontrolle des Arbeitgebers bestehen könnte. An Selbstkontrolle hat der Arbeitgeber BT-Drs.  20. Brink/Schmidt, MMR 2010, 592, 593; Tinnefeld/Petri/Brink, MMR 2010, 727, 729; krit.

War der Hinweis hingegen begründet und ist ein „Täter“ ermittelt, richten sich die Folgen nach der Art und Schwere des im Raume stehenden Pflichtenverstoßes (s. Teil 4). 6 Information des verdächtigten Arbeitnehmers Gem.  1 BDSG ist der Betroffene zu benachrichtigen, wenn erstmals seine personenbezogenen Daten für eigene Zwecke und ohne seine Kenntnis gespeichert werden. Danach wären auch diejenigen Personen, die vom Whistleblower „angezeigt“ worden sind, hiervon in Kenntnis zu setzen. Teilweise ist dies unproblematisch, der „Verdächtige“ muss ohnehin zu den Vorwürfen Stellung nehmen.

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